Online-Sprechstunde

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Frage/Anliegen an den Bürgermeister schreiben

Zeilinger schrieb:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich wende mich an Sie, um meiner Verärgerung über das Wahlplakat der NEOS Ausdruck zu verleihen, das derzeit vor dem Herrenhaus in Ternitz angebracht ist. Dieses Plakat ist nicht nur unästhetisch, sondern beeinträchtigt auch erheblich das Erscheinungsbild eines der markantesten Gebäude unserer Stadt. Obwohl Wahlkampf selbstverständlich ist und alle Parteien die Möglichkeit haben sollten, sich zu präsentieren, halte ich die Platzierung dieses Plakats an dieser prominenten Stelle für eine Zumutung. Es wirkt störend und beeinträchtigt die Wahrnehmung des öffentlichen Raums, der allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen gehört. Ich möchte Sie daher bitten, die rechtliche Grundlage für die Platzierung dieses Plakats zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Entfernung zu veranlassen. Es wäre wünschenswert, wenn auch im Wahlkampf ein gewisser Respekt vor dem Stadtbild und den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bliebe. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Antwort des Sprechstunden-Teams:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, die Aufstellung des von Ihnen angesprochenen Wahlwerbeplakats widerspricht der in Ternitz geltenden Plakatierordnung. Dies wurde dem darauf abgebildeten Spitzenkandidaten unverzüglich mündlich mitgeteilt bzw. war ihm dieser Umstand bekannt und es wurde von ihm die rasche Entfernung der Werbeanlage zugesagt. Nachdem die wahlwerbende Partei innerhalb angemessener Frist der Aufforderung nicht entsprochen hat, wurde sie vorige Woche schriftlich unter Fristsetzung neuerlich aufgefordert, die Werbeanlage zu entfernen. Da auch diese Frist ungenutzt verstrichen ist, wird der städtische Bauhof das Wahlwerbeplakat auf Kosten des Aufstellers entfernen. Mit freundlichen Grüßen Stadtamtsdirektor Mag. Gernot Zottl, MBA

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