Online-Sprechstunde

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Frage/Anliegen an den Bürgermeister schreiben

Dipl.-HTL-Ing Ingo Rabenhorst schrieb:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe gestern Ihren Referatsleiter für Hoch- und Tiefbau informiert, dass bei den Ausgrabungen für die Verlegung des Glasfaserkabel die einschlägigen Vorschriften der StVO und der RVS nicht eingehalten werden. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Frauengasse, obwohl sich meine Beobachtung als Fachmann auch auf andere Verkehrsflächen übertragen lässt. So wurde am Vortag der Ausgrabung in der Frauengasse lediglich eine Informationstafel verkehrswidrig aufgestellt mit dem Hinweis auf Arbeiten für das Glasfaserkabel. Mit den Arbeiten wurde dann ohne Anrainerverständigung, ohne Aufstellung von StVO-konformen Verkehrszeichen einfach begonnen, obwohl mein auf der Fahrbahn geparkter PKW hätte beschädigt werden können. Wäre mein Fahrzeug in der Garage gestanden, hätte ich bei einem wichtigen Termin oder einem Notfall nicht wegfahren können. Einen schweren Mangel und ein Sicherheitsrisiko für Straßenbenützer stellt jedenfalls die völlig unsachgemäße und so gegen die RVS verstoßende Oberfläche der Künettenschließung dar. So wurde ein grobes mit losen Steinen durchsetzten Material verwendet, wo die losen Steine durch darüberfahrende Autos aufgewirbelt und über die ganze Fahrbahn verstreut liegen bleiben.Abgesehen von der Staubentwicklung können einspurige Fahrzeuge rutschen und Fußgänger sich verletzen. Nun haben wir noch entdeckt, dass in der Frauengasse unter dem vorschriftswidrig verwendeten Material zahlreiche Glassplitter gemacht waren, die Reifen beschädigen und Tiere verletzen können. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich unterrichte Sie über die Missstände deshalb, damit Sie die nötigen Schritte zu deren Abstellung einleiten können. Mit freundlichen Grüßen

Antwort des Sprechstunden-Teams:

Sehr geehrter Herr Diplom-HTL-Ingenieur! Mit Ihrer Nachricht vom 17. Juli sprechen Sie tatsächlich ein in ganz Ternitz derzeit heiß diskutiertes Thema an. Immer wieder wenden sich Ternitzer Bürgerinnen und Bürger an uns und beschweren sich über die Grabarbeiten für den Glasfaserausbau. Allgemeinen Anbringen, dass das alles ohnehin nicht nötig sei, können wir hier natürlich nicht nähertreten, handelt es sich doch bei der Versorgung mit Glasfaserinternet um eine der wohl größten Infrastrukturmaßnahmen der vergangenen und wohl auch kommenden Jahrzehnte. Um Ternitz zukunftsfit zu machen, wird hier auch die Stadtgemeinde selbst – und nicht nur die Hersteller der Infrastruktur – namhafte Summen an Steuergeldern investieren müssen. Ihre Nachricht bestätigt – leider – auch unsere Wahrnehmungen, nämlich, dass nicht alle Grabungsunternehmen mit der erwartbaren Sorgfalt ihre Arbeit verrichten. Wir können ganz eindeutige Unterschiede in der Qualität und auch Rechtskonformität der Ausführungen feststellen. Arrivierte Unternehmen, die auch laufend in Ternitz tätig sind, leisten hervorragende Arbeit. Aufgrund des auch in dieser Branche herrschenden Arbeitskräftemangels setzen einige Internetanbieter aber auf Tiefbauunternehmen, die sich genau so verhalten, wie Sie das zutreffend schildern. Meine Mitarbeiter sind täglich unterwegs um auf Missstände hinzuweisen und haben mir berichtet, dass es offenbar an Vorarbeitern und Baustellenverantwortlichen mangelt, die die Richtigkeit und Rechtskonformität der Arbeiten überwachen und sicherstellen müssen. Da hier meines Erachtens am falschen Platz gespart wird, ergeht nächste Woche an die Verantwortlichen der in Ternitz tätigen Grabungsunternehmen eine Einladung zu einer Besprechung, in der wir die StVO- und RVS-Verstöße klar aufzeigen und auch Konsequenzen in Aussicht stellen werden, sollte hier nicht unverzüglich eine Besserung der Situation eintreten. Ihre Nachricht plane ich – selbstverständlich anonymisiert – als beispielhaftes Anbringen unserer Bürger in dieser Besprechung zu behandeln. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen LAbg. Mag. Christian Samwald, Bürgermeister der Stadt Ternitz

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